Mit der Bundestagswahl 2009 gelang ein Umbruch der Regierung Deutschlands, welcher sich in der jetzigen Regierung von CDU und FDP widerspiegelt. Trotz der grundsätzlichen Übereinstimmungen, welche Grundansichten der politischen Gestaltung Deutschlands betreffen, existieren Streitpunkte, deren Klärung für ein erfolgreiches Regieren unerlässlich sind.

Bei diesen Verhandlungen dürfte die FDP ein weitaus größeres Mitspracherecht haben, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Dies ist auf den relativ großen Anteil dieser Partei zurückzuführen, welchen es so in der Geschichte der BRD noch nie gab. Es dürfte der FDP demnach verstärkt möglich sein, eigene Wünsche durchzusetzen oder die Entscheidungen zumindest stärker nach eigenen Interessen zu beeinflussen.

Ein erster großer Streitpunkt dürften die geplanten Steuersenkungen sein. Die Grundintention, diese zu senken, um den Bürger und die Unternehmen zu entlasten und somit die Wirtschaft anzukurbeln, besitzen beide. Jedoch ist die Stärke einer derartigen Steuersenkung stark umstritten, da die FDP weitaus drastischere Senkungen durchsetzen will als die CDU. Die CDU lehnt diese ab, da die bereits bestehende Problematik der Neuverschuldung noch weiter verschärft würde.

Was den Sektor des Arbeitsmarktes betrifft, sind sich beide Seiten nur in den Grundzügen einig. So wollen beide Parteien keinen Mindestlohn durchsetzen, welcher vor allem durch die SPD in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangte. Jedoch will die FDP die Regelmechanismen des Staates lockern, wie es beispielsweise in einer Schwächung des Kündigungsschutzes und einem flexiblen Renteneintrittsalter ersichtlich wird. Eben diesen Rückzug des Staates aus diesem Gebiet will die CDU jedoch nicht verantworten, weshalb auf Kompromisse diesbezüglich gewartet werden darf.

Was wirtschaftliche Grundsätze und Regelmechanismen angeht, sind sich beide Parteien in den Grundzügen einig. Viel interessanter dürfte in diesem Zusammenhang die Frage sein, welcher Politiker den Posten des Wirtschaftsministers einnimmt. So stellt die CDU den populären Franken Karl Theodor zu Guttenberg, wohingegen die FDP auf ihren Politiker Rainer Brüderle setzt. Die Besetzung dieses Amtes ist dabei nicht nur eine Frage der Ausführung dieses Amtes, sondern auch eine Prestigefrage für die involvierten Parteien.

Bei einem großen Streitthema der letzten Jahre, dem Gesundheitssektor, greift die FDP in ihren Vorhaben sogar eine Einführung der CDU an: dem sogenannten Gesundheitsfond. Dass dieser abgeschafft wird gilt als unwahrscheinlich. Vielmehr wird es zu einem Kompromiss kommen, welcher sich in Form einer Schwächung der Richtlinien des Fonds abspielt.

Insgesamt besitzt die FDP derzeit ein Machtpotential, auf welches nicht nur Guido Westerwelle, sondern die gesamte Partei seit Jahrzehnten gewartet hat. Aufgrund dieser Stärkung dürfte es spannend sein, inwiefern die FDP die deutsche Politik in den nächsten Jahren beeinflusst.